Monthly Archives: March 2011

DER INTERNATIONALE GÜTERKRAFTVERKEHR

Die Einzelhändler oder die Handelsgesellschaften in Bulgarien, die sich mit dem internationalen Güterkraftverkehr beschäftigen, wobei sie ein in Bulgarien zugelassenes Kraftfahrzeug benutzen und gleichzeitig die notwendige Gebühr bezahlt haben, bedürfen der sogenannten EU- Lizenz über den internationalen Güterkraftverkehr. Diese Lizenz wird vom Minister des Verkehrs, der Informationstechnologien und der Post oder von einem von ihm...

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Das Verbot zum Verlassen des Landes bei unbeglichenen Verpflichtungen oder bei einer Einmischung des Staates in privatrechtlichen Streiten

Das Ziel des Vollstreckungsverfahrens ist die tatsächliche Befriedigung des Gläubigers. Gegenstand der Vollstreckung ist das ganze pfändbare Vermögen des Schuldners. Falls kein solches vorliegt, ist es möglich, die freie Bewegung des Schuldners außerhalb Bulgarien zu beschränken. Wie erfolgt das?

Bis vor kurzem war es übliche Praxis für die staatlichen oder die privaten Gerichtsvollzieher eine Zwangsverwaltungsmaßnahme aufzuerlegen...

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