Änderungen zum Steuer- und Versicherungsprozessordnung hinsichtlich des automatischen Austauschs von länderbezogenen Abschlussberichten

Die Änderungen des Steuer- und Versicherungsprozessbuches hinsichtlich des automatischen Austauschs von länderbezogenen Abschlussberichten multinationaler Unternehmensgruppen, die in mehreren EU-Staaten tätig sind, wurden vom Parlament verabschiedet und sind am 04.08.2017 in Kraft getreten. Ab 2017 wird die Nationale Einnahmenagentur Informationen betreffend multinationale Unternehmensgruppen mit den anderen Steuerbehörden in der Europäischen Union austauschen.

Ein Teil dieser Informationen umfasst abgeschlossene Verrechnungspreisvereinbarungen und verbindliche Vorbescheide. Mit den Änderungen des Steuer- und Versicherungsgesetzbuches werden die Bestimmungen der Richtlinie 2015/2376/EU vom 8. Dezember 2015 eingeführt. In Bulgarien würden von dieser Maßnahme hauptsächlich ausländische Unternehmensgruppen betroffen, die durch inländische Tochtergesellschaften oder Produktionseinheiten im Lande tätig sind, vorausgesetzt, dass die ausländische Zentrale oder ein anderes Zentrum der Gruppe im Ausland eine Vorabverständigung über die Verrechnungspreisgestaltung mit einer ausländischen Steuerverwaltung abgeschlossen hat und diese Vorabverständigung einen Einfluss auf die Preisniveaus der Gruppe in Bulgarien hat.

Eine weitere Änderung in dieser Richtung ist die Einführung eines verpflichtenden automatischen Austauschs zwischen den Steuerverwaltungen innerhalb der EU von länderbezogenen Abschlussberichten (country-by-country reports – „CbC Berichte“). Diese Pflicht wurde mit Richtlinie 2016/881 des Rates der EU vom 25. Mai 2016 eingeführt. Zur Abgabe ausführlicher Berichte sind nur Gruppen verpflichtet, deren konsolidierte Gesamtumsatz im Wirtschaftsjahr, das dem Berichtswirtschaftsjahr voranging, gemäß dem konsolidierten Abschluss für dieses vorangegangene Wirtschaftsjahr 750 Mio. Euro (1 466 Mrd. Leva) übersteigt.

Der erste CbC Bericht muss für das Wirtschaftsjahr 2016 spätestens bis zum 31.12.2017 eingereicht werden. Der CbC Bericht ist dem geschäftsführenden Direktor der Einnahmenagentur von der obersten Muttergesellschaft der multinationalen Unternehmensgruppe, die in Republik Bulgarien steuerlich ansässig ist, vorzulegen. Als oberste Muttergesellschaft der Unternehmensgruppe, die in Republik Bulgarien steuerlich ansässig ist, gilt eine Geschäftseinheit, die folgende Kriterien erfüllt:
– Sie ist zur Aufstellung von konsolidierten Abschlüssen verpflichtet.
– Es existiert keine andere Geschäftseinheit innerhalb der multinationalen Unternehmensgruppe, die direkt oder indirekt die Kontrolle über die erstgenannte Geschäftseinheit ausübt.

In bestimmten Fällen, wenn die oberste Muttergesellschaft nicht in Bulgarien steuerlich ansässig ist, wird der CbC Bericht von einer vertretenden Muttergesellschaft oder einer anderen Geschäftseinheit vorgelegt. Sollte der Gesamtumsatz einer Unternehmensgruppe für das Jahr 2016 über 750 Mio. Euro (1 466 Mrd. Leva) liegen und wird der CbC Bericht von einer obersten Muttergesellschaft vorgelegt, die in einem EU-Staat ansässig ist, muss die Geschäftseinheit, die in Republik Bulgarien steuerlich ansässig ist, den geschäftsführenden Direktor der Nationalen Einnahmenagentur über die Identität und die Ansässigkeit des berichtenden Rechtsträgers informieren. Die Frist für die Abgabe dieser Information für das Finanzjahr 2016 ist bis zum 31.12.2017.

Im Steuer- und Versicherungsprozessbuch sind folgende verwaltungsrechtliche Sanktionen vorgesehen:

– bei Nichtvorlage eines CbC Berichts in der gesetzlichen Frist – eine Geldbuße in Höhe von BGN 100 000 bis BGN 200 000;

– Bei der Abgabe unwahrer oder unvollständiger Informationen im CbC Bericht – eine Geldbuße in Höhe von BGN 50 000 bis BGN 150 000 und im Wiederholungsfall von BGN 100 000 bis BGN 250 000;

– bei Nichterfüllung der Mitteilungspflicht betreffend den berichtenden Rechtsträger – eine Geldbuße in Höhe von BGN 50 000 bis BGN 150 000 und im Wiederholungsfall von BGN 100 000 bis BGN 200 000.

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