Änderungen zum Steuer- und Versicherungsprozessordnung im Zusammenhang mit der Haftung gegenüber Dritten für ausstehende Steuern oder obligatorische Sozialversicherungsbeiträge von juristischen Personen

Das Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Steuer- und Versicherungsprozessordnung, veröffentlicht im Staatsblatt, Nr. 63/04.08.2017, ist zwecks der Komplettierung und Optimierung der existierenden Vorschriften in Bezug auf die Haftung gegenüber Dritten für ausstehende Steuern oder obligatorische Sozialversicherungsbeiträge von juristischen Personen angenommen. Die Änderung der Bestimmung des Art. 19 und des Art. 20 der Steuer- und Versicherungsprozessordnung ist von wesentlichen Bedeutung für die Optimierung des Verfahrens und für die genaue Definierung der Voraussetzungen, die für die Zwecke der Geltendmachung einer subsidiären Haftung nach der Ordnung der Steuer- und Versicherungsprozessordnung bewiesen werden müssen.

Mit der neuen Fassung des Art. 19 der Steuer- und Versicherungsprozessordnung wird der Kreis der Personen, derer Haftung geltend gemacht werden kann, erweitert. Dieser Kreis schließt Personen ein, die vom Geschäftsführer bevollmächtigt sind, die gesamte Geschäftstätigkeit der juristischen Person zu verwalten, sowie alle Gesellschafter, alle Aktieninhaber und die Personen, die in einer stillen Beteiligung handeln. Die folgenden Personen sind dem Handelsvertreter gleichgestellt:
• Bevollmächtige, die keine Vergütung erhalten, obwohl sie den Bedingungen des Handelsgesetzes für die Handelsvertreter entsprechen;
• Personen, die ohne Vertretungsbefugnis gehandelt haben, soweit der Kaufmann sich ihren Handlungen nicht widersetzt hat.

Zu den Handlungen, die zur Geltendmachung der Haftung der Vertreter der Handelsgesellschaften führen, sind die folgenden Handlungen zugefügt:
• unentgeltliche Veräußerung des Unternehmens der steuerpflichtigen juristischen Person oder Veräußerung auf Preis, der wesentlich niedriger als den Marktpreis ist,
• Belastung des Vermögens der steuerpflichtigen juristischen Person für die Zwecke der Sicherung der Schulden eines Dritten, und Verwertung dieses Vermögens zu Gunsten des Dritten.

Die Mehrheitseigentümer, einschl. der Mehrheitsgesellschafter oder –aktieninhaber haften für schädigende Handlungen, wenn diese aufgrund eines von ihnen gefassten Beschlusses vollzogen sind. Es ist ausdrücklich dargelegt, dass die obenbezeichnete Eigenschaft der Personen zum Zeitpunkt des Auftretens der Verbindlichkeiten der juristischen Person vorliegen muss. Die Haftung ist begrenzt auf den Betrag der geleisteten Zahlungen oder auf den Betrag der Herabsetzung des Vermögens der juristischen Person. In einem solchen Fall sind die Gesellschafter/ Aktieninhaber, die nicht gestimmt, sowie diese, die gegen den Beschluss gestimmt haben, von Haftung befreit.

Die Haftung für ausstehende Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge im Fall der bösgläubigen Übertragung von Geschäftsanteilen oder Aktien, die von Mehrheitseigentümern gehalten sind, wenn diese dadurch den Verlust ihres Status bezwecken, ist vorgesehen. Die Haftung steht im Verhältnis zu ihrer Teilnahme am veräußerten Kapitalanteil. Dieselbe Haftung ist auch für Minderheitseigentümer/ -aktieninhaber vorgesehen, wenn diese für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten gleichzeitig oder einer nach dem anderem Anteile/ Aktien, deren Gesamtbetrag einen Mehrheitsanteil bildet, bösgläubig übertragen. Minderheitsaktieninhaber in börsennotierten Unternehmen sind von Haftung befreit.

Haftung für ausstehende Steuern und Sozialversicherungsbeiträge ist eingeführt für Personen, die in einer stillen Beteiligung Geschäftstätigkeit durch eine insolvente Gesellschaft verdeckt.

Im Falle einer unerklärten verdeckten Gewinnausschüttung haften die Inhaber des Kapitals, einschl. der Gesellschafter oder Aktieninhaber, die Empfänger der verdeckten Gewinnausschüttung sind, für ausstehende Steuern und Sozialversicherungsbeiträge der steuerpflichtigen juristischen Person. Die Haftung ist begrenzt auf den Betrag der erhaltenen verdeckten Gewinnausschüttung.

In allen Absätzen des Art. 19 der Steuer- und Versicherungsprozessordnung ist das Erfordernis für das Vorhandensein einer Bösgläubigkeit der verantwortlichen Personen eingeführt. Im Abs 5 des Art. 19 der Steuer- und Versicherungsprozessordnung ist die Bösgläubigkeit durch unwiderlegbare Vermutung definiert. Bösgläubigkeit ist in den folgenden zwei Fällen vorhanden, und nämlich:
• wenn die Handlung nach der Erklärung und/ oder Festssetzung der Verbindlichkeiten vorgenommen ist – bis zu einem Jahr nach der Einreichung der Erklärung und/ oder Erstellung des Festsetzungsbescheids;
• wenn die Handlung nach der Einleitung eines Verfahrens für Kontrolle der Einhaltung der Steuer- und Sozialversicherungsrechtsvorschriften gemäß der Steuer- und Versicherungsprozessordnung vorgenommen ist – bis zu 6 Monaten nach des Beendigung des Verfahrens.

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