Grenzüberschreitende Umwandlungen von Handelsgesellschaften im Rahmen der EU

Die Handelsgesellschaften haben schon lange her die Grenzen des Staats, wo sie gegründet und registriert sind und ihren Sitz haben, überschritten. Sowie die Tätigkeit, als auch die Struktur der Handelsgesellschaften wurde internationalisiert und das Streben nach Erhöhung der Gewinne hat die Frage für das korrekte und zweckmässige Positionieren, einschliesslich der Verortung der Produktionsanlagen und Abteilungen auf die Tagesordnung gebracht. Es hat sich die Notwendigkeit ergeben für freie „Bewegung“ der Gesellschaft in verschiedenen Staaten, um die günstigsten gesetzlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bei einer optimalen Zusammensetzung von Rechtsklima, Steuerregime und Marktbedingungen zu finden. Die Umsetzung von Beschlüssen, die aus geschäftlichen Rücksichtnahmen gefasst sind, braucht die entsprechende gesetzliche Regulierung, die eine Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit über die Grenzen des Nationalstaats der Handelsgesellschaft ermöglicht.
Die transnationale Umwandlung der Gesellschaften, sowie die Sitzverlegung ist eine der Arten der grenzüberschreitenden Bewegung der juristischen Personen – die so genannte „Mobilität der Gesellschaften“. Das Zusammenwirken der entsprechenden Rechtssysteme setzt eine Regelung der Umwandlung der Handelsgesellschaften von den beiden Rechtsordnungen voraus. Die Angleichung der innerstaatlichen Umwandlungen im Rahmen der EU erfolgte zu einem früheren Zeitpunkt mit der Einführung der Dritten Richtlinie (Richtlinie 78/ 855 betreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften) und der Sechsten Richtlinie (Richtlinie 82/ 891 betreffend die Spaltung von Aktiengesellschaften), wobei die Lösung der widersprüchlichen Fragen, die sich aus der grenzüberschreitenden Umwandlung im Rahmen der EU ergeben, zu lange gedauert hat. Erst im 2005 wurde die Zehnte Richtlinie Nr. 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 betreffend die grenzüberschreitenden Verschmelzungen von Kapitalgesellschaften eingeführt und ihre Regelungen wurden in den neuen Teil V des Kapitels XVI des bulgarischen Handelsgesetzes ordnungsmässig transponiert. Die Finanzaspekte der Umwandlung wurden in den 90er Jahren mit der Einführung der Richtlinie über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, harmonisiert.
Die Zehnte Richtlinie regelt die Fusionen und Verschmelzungen (§2, P. 2, Buchstabe „a“). Diese finden in Bezug auf jegliche Kapitalgesellschaften eine Anwendung (§ 2, P. 1, Buchstabe „a“ im Zusammenhang mit § 1 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten), die in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung eines EU – Mitgliedstaats gegründet sind und einen Satzungssitz, zentrale Verwaltung oder Tätigkeitsort im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft haben und deren innerstaatliches Recht die Umwandlung zulässt.
In Bezug auf das anwendbare Recht betreffend die Möglichkeit zur Umwandlung an sich und die entsprechende Verfahrensweise nimmt die Zehnte Richtlinie (Erwägung 3) einer jeden sich umwandelnden Gesellschaft gegenüber das Prinzip von lex societatis* an. Die Verweisung auf das innerstaatliche Recht der Gesellschaften sollte die Umwandlung nicht hindern, insofern als die Regelung der innerstaatlichen Umwandlungen einer Angleichung durch die Dritte Richtlinie 78/ 855 betreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften bereits unterworfen war.
Die Umwandlung erfolgt vgrundsätzlich in zwei Etappen: Veröffentlichung der Umwandlung im zuständigen Verwaltungs-/ Gerichtsregister und Beantragung der Eintragung der Umwandlung in diesem Register seitens des Leitungsgremiums der übernehmenden Gesellschaft (Erwägung 7, Zehnte Richtlinie).
In Bezug auf die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer der übernehmenden oder der neu gegründeten Gesellschaft sieht die Zehnte Richtlinie die Anwendung des einzelstaatlichen Rechts des Sitzmitgliedstaats vor. Gleichzeitig damit sind in Bezug auf die Beteiligung der Arbeitnehmer die Grundsätze der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) anzuwenden.
Bei der Durchführung der grenzüberschreitenden Umwandlung müssen auch die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenzusammenschlüssen berücksichtigt werden. Diese Verordnung ist das spezifische Rechtsinstrument für die wirksame Kontrolle sämtlicher Zusammenschlüsse im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Wettbewerbsstruktur im entsprechenden Staat und in der Gemeinschaft.
Die Beteiligung von Gesellschaften mit verschiedener Nationalität an der Umwandlung scheint ein der Hauptinstrumente für die Umstrukturierung des Kapitals des Unternehmens zu sein. Die Umwandlung ermöglicht die Auflösung der eigenen Filiale (die so genannte Tochtergesellschaft) seitens der Muttergesellschaft falls der Gewinn der Filiale wesentlich abnimmt. Durch die Umwandlung der Gesellschaften unterliegt der Rechtsstatus einer neuen Rechtsordnung, ohne dass eine Liquidation des Vermögens nötig ist. Das Vermögen wird als Gesamtheit auf die gegründete neue Kapitalgesellschaft oder auf die übernehmende Gesellschaft übertragen. Auf diese Weise wird den Gesellschaften die Möglichkeit gegeben, ihre Tätigkeit und ihr Kapital zwecks einer mehr effektiven Marktteilnahme zu konzentrieren.


* Das Prinzip von lex societatis bestimmt das Recht des Staats der Registrierung der Gesellschaft als das anwendbare Recht.

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