Insolvenzrecht in Bulgarien: Gesetzliche Problemе im Zusammenhang mit der Festsetzung des Anfangsdatums der Zahlungsunfähigkeit

Grundsatz bei der Insolvenz aus der Sicht der Rechtstheorie ist folgender: In dem Augenblick, in dem ein Kaufmann in Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung gerät, geraten auch alle seine Gläubiger in eine sozusagen “Gemeinschaft”, nämlich die Gemeinschaft der Insolvenzgläubiger dieses Schuldners. Es ist durchaus möglich und es passiert auch sehr oft, daß einige der Gläubiger das nicht wissen, und es erst später erfahren, wenn die Insolvenz schon in der Form eines Gerichtsverfahrens öffentlich bekannt wird. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, daß alle diese Gläubiger noch ab diesem Augenblick die Eigenschaft “Insolvenzgläubiger” erworben haben, und zwar ex lege.
Danach gilt ein weiteres Prinzip: Alle Insolvenzgläubiger müssen gleichberechtigt und gerecht behandelt werden, wenn es sich um die Verteilung der Insolvenzmasse handelt. Keiner von ihnen darf unerlaubte Präferenzen genießen. Keiner von ihnen darf etwas mehr als die anderen bekommen (natürlich nur aliquot, und entsprechend der verschiedenen Gruppen von Gläubigern – gesichert mit Hypotheken, gesichert mit Pfändern, Gläubiger ohne Sicherheiten, usw.).
Das praktische Problem in Bulgarien entsteht dadurch, daß vor der öffentlichen Anmeldung der Insolvenz einige der Insolvenzgläubiger noch überhaupt nicht wissen, daß sie solche sind. Wenn der (zu dieser Zeit schon de facto insolvente) Schuldner an einige von ihnen zahlt, benachteiligt er damit die übrigen Gläubiger: die Insolvenzmasse wird reduziert, einige Gläubiger bekommen volle Befriedigung und für die anderen bleibt noch weniger Masse übrig.
Damit dieser Benachteiligung entgegengewirkt wird, erlaubt das bulgarische Gesetz, daß diese Zahlungen für nichtig, und zwar meistens rückwirkend, erklärt werden. Und genau darin bestehen die wichtigsten Unterschiede in den verschiedenen Ländern.
Einige Länder setzen zeitliche Grenzen: die Rückwirkung darf nicht mehr als eine gewisse Zeit zurückgreifen. Z. B. in Deutschland ist die maximale Frist 3 Monate vor dem Einreichen des Antrags über die Insolvenzeröffnung. In anderen Fällen sind längere Fristen für die Festsetzung der Rückwirkung nur dann erlaubt, wenn der Gläubiger, der die Zahlung bekam, die faktische Zahlungsunfähigkeit des Schuldners kannte (was im Gericht nachgewiesen werden muß) und trotzdem die Zahlung annahm, also beide – Schuldner und Gläubiger, die übrigen Gläubiger absichtlich beeinträchtigen. In Deutschland, z. B., darf die Rückwirkung bis zu 10 Jahren zurückgreifen, aber nur dann, wenn der Schuldner absichtlich eine Zahlung machte mit dem Bewußtsein, daß er den übrigen Gläubigern dadurch schadet, und dabei auch der bezahlte Gläubiger diese Absicht des Schuldners kannte.
In Bulgarien ist leider das Gesetz in diesem seinen Teil unpräzise gestaltet. Unser Gesetz besagt bloß: alle Zahlungen, die nach dem Anfangsdatum der Zahlungsunfähigkeit gemacht worden sind, sind nichtig. Dabei sieht es weder eine zeitliche Grenze, noch einen Schutz für die gutgläubigen Gläubiger vor. Das bulgarische Gericht darf das Anfangsdatum der Zahlungsunfähigkeit beliebig weit zurück in die Vergangenheit setzen. Es kommt allein auf das Gutachten des jeweiligen Gerichtsexperten an, der dieses Anfangsdatum (basiert auf buchhalterischen und anderen Dokumenten) ermittelt.
Dadurch kann es in Bulgarien zu wirklich paradoxen Situationen kommen, wie z. B.: alle Zahlungen aus den letzten Jahren, die der insolvente Schuldner für kommunale Dienstleistungen gemacht hat, wie Strom, Wasser, Telefon, wie auch Buchhaltung, Beratungen usw., können für nichtig erklärt werden und müssen in die Insolvenzmasse zurückgezahlt werden. Dazu zählen natürlich auch alle Leasingraten aus Leasingverträgen, Bankkreditraten, usw.
Allerdings möchten wir davon abraten, gleich nach der Zahlungsaufforderung des Insolvenzverwalters zu zahlen, zumal die überwiegende Rechtsprechung annimmt, daß die Zahlungspflicht erst mit einem rechtskräftigen Gerichtsbeschluß entsteht. Also sollte man abwarten, bis eine Klage erhoben wird (theoretisch kann das auch nicht passieren, in einzelnen Fällen) und sie vom Gegner vor der ersten und (eventuell) vor der zweiten Instanz gewonnen wird.
Die Rechtstheorie hat schon einige sehr kritische Studien veröffentlicht, die den dringenden Bedarf an einer Änderung des Gesetzes und/oder der Rechtsprechung auf die Tagesordnung bringen. Auch der Entwurf einer solchen Novelle ist ins Parlament schon eingebracht, es ist allerdings im Moment unklar, ob und wann er von den Abgeordneten im Plenarsaal verhandelt wird.

Comments are closed.

Web-design und entwicklung von Orbis Agency