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Änderungen zum Steuer- und Versicherungsprozessordnung hinsichtlich des automatischen Austauschs von länderbezogenen Abschlussberichten

Die Änderungen des Steuer- und Versicherungsprozessbuches hinsichtlich des automatischen Austauschs von länderbezogenen Abschlussberichten multinationaler Unternehmensgruppen, die in mehreren EU-Staaten tätig sind, wurden vom Parlament verabschiedet und sind am 04.08.2017 in Kraft getreten. Ab 2017 wird die Nationale Einnahmenagentur Informationen betreffend multinationale Unternehmensgruppen mit den anderen Steuerbehörden in der Europäischen Union austauschen. Ein Teil...
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Änderungen zum Steuer- und Versicherungsprozessordnung im Zusammenhang mit der Haftung gegenüber Dritten für ausstehende Steuern oder obligatorische Sozialversicherungsbeiträge von juristischen Personen

Das Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Steuer- und Versicherungsprozessordnung, veröffentlicht im Staatsblatt, Nr. 63/04.08.2017, ist zwecks der Komplettierung und Optimierung der existierenden Vorschriften in Bezug auf die Haftung gegenüber Dritten für ausstehende Steuern oder obligatorische Sozialversicherungsbeiträge von juristischen Personen angenommen. Die Änderung der Bestimmung des Art. 19 und des Art. 20 der Steuer-...
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Praktische Anwendung von Art. 141, Abs. 8, Satz 1 des Handelsgesetzes

Im § 18 der Schlußbestimmungen zum Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Steuer- und Versicherungsprozeßordnung (veröffentlicht im Staatsblatt, Heft Nr.14 vom 15.02.2011) wird Art. 141 HG um einen neuen Absatz erweitert, womit eine neue Anforderung betreffend die Geschäftsführer von Gesellschaften mit beschränkter Haftung eingeführt wird. Derzeit darf der Geschäftsführer einer GmbH laut Art. 141,...
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Zu den Fragen der Abtretung eines Bruchteils vom Handelsunternehmen

Das Handelsunternehmen ist im Art.15, Abs.1 HGBgeregelt und zwar als Gesamtheit von Rechten, Pflichten und tatsächlichen Verhältnissen. Gemäss dem Gesetz darf diese Gesamtheit Gegenstand einer Abtretung sein. Wie erfolgt aber die Abtretung nur eines Teils des Handelsunternehmens? Die Frage mit der Abtretung eines Teils des Handelsunternehmens ist sowie in der Rechtsprechung als auch in der...
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