Praktische Anwendung von Art. 141, Abs. 8, Satz 1 des Handelsgesetzes

Im § 18 der Schlußbestimmungen zum Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Steuer- und Versicherungsprozeßordnung (veröffentlicht im Staatsblatt, Heft Nr.14 vom 15.02.2011) wird Art. 141 HG um einen neuen Absatz erweitert, womit eine neue Anforderung betreffend die Geschäftsführer von Gesellschaften mit beschränkter Haftung eingeführt wird. Derzeit darf der Geschäftsführer einer GmbH laut Art. 141, Abs. 8, Satz 1 HG „keine Person sein, die für insolvent erklärt ist oder Geschäftsführer, Mitglied eines Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans einer wegen Insolvenz aufgelösten Gesellschaft in den letzten zwei Jahren, die dem Datum des Insolvenzurteils vorausgehen, soweit unbefriedigte Gläubiger verblieben sind, war. Das Fehlen dieser Hindernisse wird mittels einer Erklärung, die samt den anderen für die Eintragung im Handelsregister erforderlichen Unterlagen vorgelegt wird.
Im Zusammenhang mit der Anforderung an die Geschäftsführer gemäß Art. 141, Abs. 8, Satz 1 HG könnten folgende praktische Fragen auftreten:
1. Stellt die Teilnahme einer ausländischen natürlichen Person an einem Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan eines in einem anderen Staat für insolvent erklärten Unternehmens ein Hindernis im Sinne von Art. 141, Abs. 8, Satz 1 HG für die Bestellung als Geschäftsführer einer GmbH in Republik Bulgarien dar bzw. darf ein bulgarischer Staatsbürger, der an einem Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan einer in einem anderen Staat für insolvent erklärten Gesellschaft beteiligt war, Geschäftsführer einer GmbH in Bulgarien sein?
2. Ist die außerhalb Bulgariens eingetretene Insolvenz in der Erklärung nach Art.141, Abs.8 HG bekanntzugeben und kann das ein Grund für die Verweigerung der Eintragung der GmbH sein?
3. Hat die Nichterklärung einer Insolvenz, die in einem anderen Staat eingetreten ist, irgendwelche Haftungsfolgen für den Geschäftsführer der GmbH dar?
Zur Bekräftigung des Standpunkts, daß die Insolvenzerklärung in einem anderen Staat ein Hindernis für die Bestellung als Geschäftsführer in Republik Bulgarien darstellt, können folgende Argumente angeführt werden: 1) Im Gegenfall würde zugelassen, daß jemand, der sich als ein schlechter Geschäftsführer im Ausland gezeigt hat, wiederum die Tätigkeit einer Gesellschaft leitet und organisiert; 2) Es würden Voraussetzungen für eine Gesetzumgehung geschaffen; 3) Es würde eine Ungleichbehandlung von bulgarischen und ausländischen Geschäftsführern vorliegen.
Die andere Meinung, und zwar, daß das Erfordernis nach Art.141, Abs.8 HG nur eine in Bulgarien erklärte Insolvenz betrifft, wird von nicht weniger überzeugenden Argumenten unterstützt. Von der Begründung des Gesetzentwurfs zur Änderung und Ergänzung der Steuer- und Versicherungsprozeßordnung (SVPO) läßt sich entnehmen, daß die neu eingeführten Anforderungen zum Ziel haben, die Errichtung neuer Unternehmen von den selben natürlichen Personen trotz das Vorhandensein von unbeglichenen öffentlichen Schulden anderer Unternehmen von ihnen wegen bewiesener schlechter Unternehmensführung zu verhindern. Davon ausgehend ist die Hauptaufgabe der neuen Bestimmungen in der SVPO und im HG der Schutz des bulgarischen Fiskus durch Beschränkung der unmittelbaren Verluste und andererseits der privaten Gläubiger des Unternehmens. Es läßt sich schließen, daß die Anforderung gemäß Art. 141, Abs. 8, Satz 1 HG aus Gründen eingeführt ist, die mit einer in Bulgarien eingetretenen Insolvenz verbunden sind, so daß die Erweiterung ihrer Geltung auch auf eine im Ausland eingetretene Insolvenz unbegründet ist.
An nächster Stelle würde die Auslegung dieser Bestimmung im Sinne, daß sie sich auch auf außerhalb Bulgariens erklärte Insolvenz bezieht, einer der Grundfreiheiten laut dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der Niederlassungsfreiheit, widersprechend sein. Art. 49 AEUV verbietet die Einführung seitens der Mitgliedsstaaten von Beschränkungen der Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften durch Angehörige eines Mitgliedstaats, die im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ansässig sind. Die Aufhebung derartiger Beschränkungen bezieht sich auch auf den Eitritt des Personals der Hauptniederlassung in ihre Leitungs- oder Überwachungsorgane (Art. 50 AEUV). Die Stellung, daß die Verhinderung von Betrügereien, Umgehung gültiger Rechtsvorschriften und schlechter Unternehmensführung kann selbst die Verweigerung der Eintragung einer GmbH in Bulgarien nicht begründen. Das wird auch von der Praxis des Europäischen Gerichtshofs bestätigt (C-212/97).
Nicht zuletzt stellt das Fehlen einer Harmonisierung zwischen den Gesetzgebungen der Mitgliedstaaten in Fragen der Insolvenz sowie die unterschiedliche Definition des Begriffs „Insolvenz“ ein weiteres Hindernis für die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Anforderung gemäß Art.141, Abs.8 HG dar.
Von den oben dargelegten Ausführungen läßt sich folgende Schlußfolgerung ziehen: die Anforderung gemäß Art.141, Abs. 8, Satz 1 HG betreffend die Geschäftsführer von Gesellschaften mit beschränkter Haftung bezieht sich nur auf eine Insolvenz, die auf dem Landgebiet der Republik Bulgarien eingetreten ist. Eine in einem anderen Staat erklärte Insolvenz kann keine Verweigerung der Eintragung einer GmbH begründen. Allerdings kann sie eine Anspruchsgrundlage gegen den Geschäftsführer im Innenverhältnis zwischen ihm und der Gesellschaft sein.

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